Öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Mechtersen am Montag, den 27. August 2018 um 20 Uhr im Schützenhaus, Im Dorfe, Mechtersen

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;
  2. Feststellung der Tagesordnung;
  3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.03.2018;
  4. Einwohnerfragestunde;
  5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Mechtersen-Mitte“ mit örtlicher Bauvorschrift im vereinfachten Verfahren nach § 13 a) und b) BauGB;
    Beschluss
    a) über die Abwägung der eingereichten Stellungnahmen im Zuge der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
    Belange gemäß § 4 Abs. 2
    b) zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Mechtersen“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 BauGB (Satzungsbeschluss);
  6. Kindergarten Mechtersen; Umsetzung der Beitragsfreiheit in Kindergärten;
    a) Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung;
    b) Kooperation zwischen den Kindergartenträger und der SGB;
    c) Richtlinien für die Vergabe von Kindergartenplätzen im Kindergarten der Gemeinde Mechtersen
  7. Einrichtung eines kommunalen Fahrdienstes;
    hier: Aufgabenübertragung „Einrichtung eines kommunalen Fahrdienstes in der Samtgemeinde Bardowick – „Bürgerbus Samtgemeinde Bardowick
    auf dem Gebiet der Samtgemeinde Bardowick“ gem. § 98 Abs. 1, Sätze 2 und 3 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf die
    Samtgemeinde Bardowick
  8. Einwohnerfragestunde;
  9. Mitteilungen des Bürgermeisters;
  10. Anfragen und Anregungen;

Mit freundlichem Gruß
Uwe Luhmann, Bürgermeister

Veröffentlicht von Gemeinde Mechtersen